Wir Sauerländer können mit wenig viel erreichen!

Manchmal beginnt Kommunalpolitik nicht mit Tabellen, Zahlenkolonnen oder Haushaltsansätzen – sondern mit Gesprächen. Mit Gesprächen mit den Menschen, die unsere Stadt tragen: Unternehmerinnen und Unternehmer, Ehrenamtliche, Familien, Vereine.

Genau dort setzt auch die diesjährige Haushaltsrede unserer UWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabine Wallmann im Rat der Stadt Halver an. Denn bevor es um Millionenbeträge, Umlagen und Steuerhebesätze geht, stellt sich eine viel grundlegendere Frage: Was macht Halver eigentlich stark?

Die Antwort ist für die UWG klar:
Es sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen. Die mittelständischen Unternehmen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiter investieren. Die Ehrenamtlichen in Vereinen, Feuerwehr und Jugendarbeit. Und die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadt lebendig machen.

Doch genau diese Stärke braucht heute verlässliche politische Rahmenbedingungen. Der kommunale Haushalt steht unter Druck – nicht wegen fehlender Haushaltsdisziplin vor Ort, sondern vor allem durch immer weiter steigende Belastungen von außen, insbesondere durch die Kreisumlage.

In ihrer Haushaltsrede macht Dr. Sabine Wallmann deshalb deutlich:
Steuererhöhungen sind keine Lösung – kluge Prioritäten, partnerschaftliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stärke schon.

Warum die UWG überzeugt ist, dass Halver trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen seinen Weg gehen kann, und weshalb sie sagt: „Wir Sauerländer schaffen das“, lesen Sie in der folgenden Haushaltsrede.

Haushaltsrede der UWG Halver

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich möchte heute nicht mit Zahlen beginnen, sondern mit zwei Begegnungen. Vor einigen Wochen saß ich mit einem Unternehmer zusammen. Ein Familienbetrieb, seit Generationen hier in Halver verwurzelt. Kein Konzern, sondern typischer Mittelstand — mit Verantwortung für viele Arbeitsplätze. Er erzählte mir, wie schwierig die letzten Jahre waren: Energiepreise, Lieferketten, Fachkräftemangel, Bürokratie. Und trotzdem investiert er weiter hier vor Ort.

Warum? Seine Antwort war einfach:
„Weil wir hier zuhause sind. Aber wir brauchen Planungssicherheit. Wir brauchen Entscheidungen, die nicht ewig dauern. Und wir brauchen eine Politik, die uns nicht zuerst als Einnahmequelle oder als Milchkuh sieht, sondern als Partner, die Arbeitsplätze schaffen und unsere Stadt tragen.“
Das ist kein Wunsch nach Subventionen. Das ist ein Wunsch nach Verlässlichkeit.

Ein paar Tage später sprach ich mit Ehrenamtlichen aus Vereinen. Auch dort ging es nicht um große Forderungen. Es ging um ganz praktische Dinge: weniger Bürokratie, verlässliche Nutzung von Räumen, kleine Hilfen für Jugendarbeit — und vor allem Wertschätzung.

Ein Ehrenamtlicher sagte: „Wir wollen gar nicht viel. Wir wollen nur, dass man uns nicht unnötig Steine in den Weg legt.“

Das, was Halver stark macht, steht in keinem Haushaltsplan.
Es sind die Menschen. Die Unternehmer und ihre Mitarbeitenden. Das Ehrenamt. Die Bürgerinnen und Bürger. Die funktionierenden Nachbarschaften. Und genau darüber sprechen wir auch heute, wenn wir über die Zahlen des Haushalts beraten.

Unser Haushalt ist unter Druck trotz solider Haushaltsführung in den letzten Jahren
Schauen wir auf die Planzahlen des Ergebnishaushalts 2026:
52,91 Mio. Erträge 59,57 Mio. Aufwendungen -6,66 Mio. Ergebnissaldo Trotzdem: Unsere Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben in den vergangenen Jahren überwiegend solide gewirtschaftet, Rücklagen aufgebaut und Schulden reduziert. Eine Ausgleichsrücklage von über 14 Millionen Euro ermöglicht es uns noch, mindestens die Haushalte 2026 und 2027 auszugleichen. Zwischen 2020 und 2024 konnten wir einen Liquiditätsüberschuss von über 20 Millionen Euro erwirtschaften. Auch das Jahr 2025 entwickelte sich positiv und ist in diesen Zahlen noch nicht enthalten.

Das alles ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Finanzpolitik —auch wenn wir im Jahr 2023 deutlich über die Stränge geschlagen haben. Mit einem Investitionsdeckel schon 2023 wären wir vermutlich noch stabiler durch diese Zeit gekommen. Unsere Kennzahlen zeigen: Wir arbeiten effizient — teilweise sogar sehr effizient. Mit etwa 6,5 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner arbeiten wir personell auf einem schlanken Niveau im Vergleich zu ähnlichen Städten unserer Größenordnung. Auch die Personalkosten liegen am unteren Ende der Skala. An dieser Stelle gilt unserer Verwaltung ein herzlicher Dank. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit unter steigenden Anforderungen — mit hohem Engagement, mit großer Professionalität, mit Kreativität, mit Verantwortungs- und Kostenbewusstsein und nicht zuletzt mit Liebe zu unserer Stadt. Dieses Engagement verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung. Unsere freiwilligen Leistungen liegen bei unter 2% unserer Ausgaben. Weniger geht nicht! Der interkommunale Benchmark liegt im Median bei 3-5 %. All das zeigt: Große Einsparpotenziale gibt es nicht, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt zu zerstören.

Warum sind Steuererhöhungen der falsche Weg?

Auch auf der Einnahmenseite haben wir unsere Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Bei der Grundsteuer B liegen wir bei 744 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt der nordrhein-westfälischen Kommunen. Auch bei der Gewerbesteuer bewegen wir uns mit 450 Prozent auf einem Niveau, das regional mindestens auf Augenhöhe liegt und bundesweit bereits überdurchschnittlich ist. Weitere Erhöhungen würden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit als Standort schwächen — ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Natürlich hören wir den Satz: „Ohne Steuererhöhungen wird es schwierig.“ Ja – vielleicht.

Aber entscheidend ist doch eine andere Frage:
Wie müsste eine Steuererhöhung aussehen, die unser Defizit tatsächlich spürbar verringert?

Lassen Sie uns das einmal realistisch durchrechnen. Wenn wir die fehlenden 6,6 Millionen Euro jeweils zur Hälfte über Grundsteuer und Gewerbesteuer finanzieren wollten, müsste die Grundsteuer rechnerisch von heute 744 auf rund 1.500 Punkte steigen — also mehr als verdoppelt werden. Gleichzeitig müsste die Gewerbesteuer von 450 auf etwa 580 erhöht werden. Und dabei unterstellen wir noch optimistisch, dass die Einnahmen überhaupt proportional mitsteigen— was in der Regel nicht der Fall ist.

Allein diese Zahlen zeigen: Selbst bei einer gemeinsamen Belastung von Bürgern und Unternehmen bewegen wir uns in Größenordnungen, die wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar wären. Deshalb sagen wir klar: Steuererhöhungen sind kein tragfähiger Lösungsweg. Sie würden uns nicht retten — sie würden uns nur an anderer Stelle neue Probleme schaffen.

Das eigentliche Problem sind steigende Umlagen
Wenn also weder Steuererhöhungen noch nennenswerte Einsparungen Teil der Lösung sind, dann müssen wir fragen: Wo entsteht eigentlich der größte finanzielle Druck auf unseren Haushalt? Die Antwort ist klar: durch steigende Belastungen von außen — insbesondere durch die Kreisumlage. Beim Kreis steigt die Umlage seit Jahren. Mit 46,33% setzt sich der Märkische Kreis an die Spitze der Kreisumlagen in NRW. Und das scheint auch für die kommenden Jahre noch nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Die Folge ist finanzpolitisch paradox:
Nachdem wir in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut haben, sehen wir uns nun gezwungen, wieder neue Schulden aufzunehmen — nur um steigende Umlagen bezahlen zu können. Wir richten deshalb eine klare Forderung an den Märkischen Kreis: Priorisierung, Effizienz, Abbau von bürokratischen Hürden und konsequente Ausgabenkritik müssen dort Maßstab der Haushaltsführung werden. Die Kreisumlage darf nicht Ersatzlösung für strukturelle Finanzprobleme sein. Gleichzeitig sagen wir ausdrücklich: Wir wissen, dass auch der Kreis unter massiv steigenden Sozialausgaben leidet. Diese Entwicklung ist in weiten Teilen bundes- und landespolitisch verursacht und nur begrenzt steuerbar. Aber die Antwort kann nicht sein, die Belastungen nur immer weiter nach unten durchzureichen. Auch wir als Stadt haben eine Belastungsgrenze — und die ist erreicht. Es kann doch nicht richtig sein, die Grundsteuer hier vor Ort massiv zu erhöhen, wenn wir am Ende keine zusätzliche Straße sanieren, keine Schule verbessern und unser Ehrenamt nicht stärker unterstützen können — sondern das Geld ausschließlich an den Kreis weiterleiten müssen. Das versteht niemand. Und das überzeugt auch niemanden.

Und noch ein Punkt ist uns in diesem Zusammenhang wichtig.
Die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis finanzieren über die Kreisumlage den Kreishaushalt zu einem erheblichen Teil – mit fast 50% ihrer Einnahmen. Umso wichtiger wäre es, dass dieses Verhältnis von Partnerschaft und Zusammenarbeit geprägt ist. Viele Kommunen, Unternehmer und Bürger erleben jedoch etwas anderes. Nicht selten entsteht der Eindruck, dass der Kreis sich eher als übergeordnete Behörde versteht — und weniger als Dienstleister für seine Städte und Gemeinden, die Unternehmer und die Bürger. Entscheidungen dauern lange, Möglichkeiten werden früh verneint, und der Fokus liegt häufig zuerst darauf, was nicht geht — statt gemeinsam zu überlegen, was möglich gemacht werden kann. Wir sagen das bewusst differenziert: Es geht nicht um einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Es geht um ein strukturelles Rollenverständnis des Märkischen Kreises. Denn eigentlich müsste es genau umgekehrt sein: Die Kommunen sind nicht Bittsteller des Kreises — sie sind seine Träger. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Region. Und deshalb sollten wir auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Was wir brauchen, ist mehr Partnerschaft auf Augenhöhe, mehr Lösungsorientierung und mehr Vertrauen in unsere Kompetenz. Starke Kommunen sichern einen starken Kreis — nicht umgekehrt.

Sparen mit Verstand statt mit der Brechstange ist die Maxime
Ja, auch wir müssen weiterhin sorgfältig wirtschaften. Aber entscheidend ist, wie wir das tun. Große Einsparpotenziale durch pauschale Kürzungen gibt es kaum noch, ohne die Leistungsfähigkeit zu gefährden. Deshalb geht es jetzt weniger um „mehr sparen“, sondern um klüger steuern.

Das bedeutet für uns:

• klare Prioritäten setzen — nicht alles gleichzeitig wollen

• Prozesse weiter vereinfachen und Digitalisierung dort nutzen, wo sie wirklich

entlastet

• Eine vorausschauende kluge Liquiditätsplanung

• interkommunale Zusammenarbeit ausbauen, wo Synergien möglich sind

• Investitionen konsequent auf Folgekosten prüfen

• Förderprogramme gezielt nutzen, aber nicht jedem Förder-Euro hinterherlaufen, sondern auf Basis eines umfassenden Zukunftsplans aussuchen. Die UWG hat hier heute einen Vorschlag gemacht.

Haushaltspolitik ist kein Untergangsszenario — sondern verantwortungsvolles Gestalten unter schwieriger werdenden Rahmenbedingungen.

Wir müssen unsere Stärken nutzen
Halver hat starke mittelständische Unternehmen, engagierte Bürgerinnen und Bürger und ein aktives Ehrenamt. Unsere Aufgabe als Politik ist oft einfacher, als man denkt:

• verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

• Probleme zügig lösen

• Unternehmen als Partner sehen

• Vereine unterstützen, statt sie mit Bürokratie zu belasten

• Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft stärken

Gerade das Ehrenamt ist dabei auch ein finanzieller Faktor, den man nicht unterschätzen darf. Wenn wir die Leistungen unserer Vereine, der Feuerwehr oder der vielen Engagierten bezahlen müssten, wäre unser Haushalt schon seit Jahren überfordert. Deshalb gilt: Unterstützung für Ehrenamt ist keine freiwillige Wohltat — sie ist auch kluge Finanzpolitik. Und manchmal hilft tatsächlich ein Schlüssel für eine Turnhalle mehr als ein Förderprogramm mit 20 Formularen.

Ein strukturelles Problem über Halver hinaus

Meine Damen und Herren, wenn eine kleine Stadt wie unsere — trotz solider Haushaltsführung, trotz Rücklagenaufbau, trotz Schuldenabbau und trotz einer effizienten Verwaltung — an ihre finanziellen Grenzen stößt, dann ist das kein Zeichen von Schwäche. Dann ist das ein Warnsignal. Ein Warnsignal dafür, dass die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. Unser Haushalt und die Entwicklung der Kreisumlage sind längst mehr als nur lokale Zahlenwerke. Sie sind ein Spiegel für das, was in unserem Land insgesamt passiert. Die Sozialausgaben steigen seit Jahren mit einer Dynamik, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr Schritt hält. Immer mehr Lasten werden nach unten durchgereicht — bis zu den Städten und Gemeinden, die am Ende die Verantwortung tragen müssen. Dieses Auseinanderdriften ist nicht nachhaltig. Und es ist auch nicht gerecht. Ohne mehr Wirtschaftswachstum, ohne höhere Produktivität und ohne den Mut zu echten Reformen – gerade im Bereich der Sozialausgaben – werden die kommunalen Haushalte diese Entwicklung auf Dauer nicht mehr tragen können.

Deshalb richten wir heute eine klare Erwartung an Kreis, Land und Bund:

• Unsere Aufgaben müssen auskömmlich finanziert werden.

• Unsere Belastungsgrenzen müssen respektiert werden.

• Konsolidierung darf kein einseitiger Prozess zu Lasten der Kommunen sein.

• Und mutige Reformen sind alternativlos.

Wir stehen zu unserer Verantwortung. Aber Verantwortung ist keine Einbahnstraße.

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die beiden Begegnungen vom Anfang zurückkommen. Unternehmer und Ehrenamtler –

• Sie erwarten keine Wunder.

• Sie erwarten keine großen Versprechen.

• Sie erwarten vor allem Verlässlichkeit, Vernunft und Verantwortung.

• Sie erwarten nur, dass wir das Machbare möglich machen

Und genau darum geht es heute beim Haushalt. Es geht nicht nur um Zahlenkolonnen.

Es geht darum,

• ob Unternehmen hierbleiben, neu zu uns kommen, investieren und Arbeitsplätze schaffen,

• ob Menschen weiter motiviert sind, sich im Ehrenamt zu engagieren,

• ob Familien sich hier zuhause fühlen.

• Und ob junge Menschen hier sagen: Das ist meine Stadt — hier will ich leben.

Wir Sauerländer können mit wenig viel erreichen — das mussten wir schon immer. Und ich bin sicher: Das schaffen wir auch diesmal. Nicht weil alles einfach ist. Sondern weil wir gemeinsam Lösungen suchen und finden.
Vielen Dank.